Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH zur steuerlichen Ungleichbehandlung von gebietsfremden und gebietsansässigen Immobilienfonds
Die steuerliche Ungleichbehandlung von in Deutschland ansässigen und nicht in Deutschland ansässigen Spezialimmobilienfonds gem § 11 Abs 1 Satz 2 dInvStG 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher unionsrechtswidrig.
Insolvenz: Aufrechung – Sicherheitsleistung
Hier: Klage eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines Darlehens; hält er einer bedingten Gegenforderung der Bekl entgegen, dass die Zulässigkeit der Aufrechnung von einer vorherigen Auferlegung einer Sicherheitsleistung abhängig sei, muss die Bekl beim Insolvenzgericht eine entsprechende Entscheidung erwirken; das Zivilgericht kann im vorliegenden Verfahren nicht darüber entscheiden.
BFG: Einlagen von Grundstücken in die eigene überschuldete Körperschaft unterliegen der ImmoESt
BFG: Der gemeine Wert des in die Körperschaft eingelegten Grundstücks wird selbst bei Wertlosigkeit der Gesellschaftsanteile als Veräußerungspreis herangezogen.
EuGH: Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach nationalem Zivilrecht und Vorsteuerabzug
EuGH: Die Verweigerung des VSt-Abzugs kann nicht allein auf den Umstand gestützt werden, dass das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach nationalem Zivilrecht nichtig ist.
VfGH: Betriebsanlage in Gesamtanlage – vereinfachtes Genehmigungsverfahren?
Der VfGH hat § 359b Abs 1 Z 4 GewO 1994 (vereinfachtes Genehmigungsverfahren ohne volle Pareistellung der Nachbarn bei Betriebsanlagen in einer Gesamtanlage, zu deren gemeinsam genutzten Anlagenteilen bereits eine Generalgenehmigung vorliegt) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufgehoben.
VfGH: Kein subjektives Recht auf Verkaufsverbot für fossile Brennstoffe
Weder aus der VO (EU) 2018/842 (LastenteilungsVO) noch aus § 69 Abs 1 GewO 1994 lässt sich ein subjektives Recht der Bf auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung mit einem Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe und Heizöl ableiten. Die Normierung eines solches subjektiven Recht ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.
VfGH: Kronzeugen – KartG 2005 und StPO
Antrag betr § 37a KartG 2005 zurückgewiesen, weil die beantragte (teilweise) Aufhebung dieser Bestimmung nichts daran ändern würde, dass Kronzeugenerklärungen grds für strafrechtliche Strafverfahren verwendet werden dürfen; in Bezug auf § 106 Abs 1 Z 2 StPO war der Antrag zwar zulässig, aber nicht begründet.
BFG: Das Finale in der teilweisen Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
BFG: Eine mögliche Gesetzesänderung ist kein Grund für die Erlassung eines vorläufigen Bescheids gem § 200 BAO.
BVergG 2018: Ausnahme für öffentlich-öffentliche Kooperationen
Erste Rsp zu grundsätzlichen Auslegungsfragen der Ausnahmeregelung des § 10 Abs 3 BVergG 2018 (va betr andere mögliche Vorgangsweisen zur Zielerreichung, Vergabe von Aufträgen an Dritte durch einen der Kooperationspartner sowie betr Berechnung des Anteils der kooperationsrelevanten Leistung, der am offenen Markt erbracht wird)
VwGH: Pkw im Betriebsvermögen des Arbeitgebers bei Überlassung an einen Dienstnehmer
VwGH zur Betriebsvermögenseigenschaft eines Pkw im Rahmen der Zurverfügungstellung des Fahrzeugs an die als Ordinationshilfe beschäftigte Gattin des Arztes
