Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Änderung der VO betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG
Mitteilungspflicht auch für freie Dienstnehmer, die der Versicherungspflicht gemäß § 1 Abs 6 B-KUVG unterliegen.
BFH: Goldfingermodell
BFH zur Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht.
Umweltorganisation: Antrag auf Überprüfung und Aufhebung einer Verordnung
Der Antrag einer anerkannten Umweltschutzorganisation auf Überprüfung und Aufhebung der NÖ Fischotter-Verordnung wegen Unvereinbarkeit mit Art 16 FFH-RL ist von der Behörde inhaltlich zu prüfen (und nicht unter Berufung auf die Kompetenz des VfGH zur Prüfung von Verordnungen auf deren Gesetzmäßigkeit zurückzuweisen).
Notwendigkeit der Bezeichnung der Behörde als „Finanzstrafbehörde“
BFG: Sowohl im Kopf des Bescheides als auch im Spruch ist dem Amt für Betrugsbekämpfung der Zusatz „als Finanzstrafbehörde“ anzufügen, wenn es in seiner funktionellen Zuständigkeit als Finanzstrafbehörde tätig wird.
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verstoß gegen DSGVO
Dt. Fall. Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann zwar bei der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen, muss jedoch aufgrund ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der Aufsichtsbehörde berücksichtigen, die nach der DSGVO zuständig ist.
Änderung der NEHG-Durchführungsverordnung 2022
„CO2-Steuer“ – Änderung der Durchführungsverordnung
BFG zur Anpassung einer überhöhten COVID-19-Rücklage an Verlust des Jahres 2020
BFG zur Anwendbarkeit des § 295a BAO zur „Korrektur“ einer COVID-19-Rücklage, die Verlust 2020 übersteigt.
EuGH: Verkaufspreis inkl oder exkl Pfandbetrag?
Dt. Fall. Der Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf einer Ware in einem Pfandbehälter zu entrichten hat, ist kein Bestandteil des Verkaufspreises iSv Art 2 Buchst a Preisangaben-RL.
VwGH: Sachbezugswert bei der Kfz-Überlassung und der Nachweis der privaten Nutzung
VwGH zu Sachbezugswerten bei der Kfz-Überlassung und dem Nachweis der privaten Nutzung.
