Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
MRG-konforme Miete jedenfalls fremdüblich
VwGH: Die Vermietung einer Wohnung zu einer dem MRG entsprechenden Miete ist jedenfalls fremdüblich.
Verbandsklage: Bank-AGB betr Prepaid-Karten für Einkaufszentren
Klarstellung. Die Klauseln betr Entgelt für Rücktausch der Prepaid-Gutscheinkarten und für „Bereithaltung“ des Guthabens nach Ablauf der (zu kurzen) Einlösefrist sind gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB bzw verstoßen gegen das E-Geldgesetz.
VwGH zur Bemessungsgrundlage von Zessionsgebühren bei unbestimmter Höhe der abgetretenen Forderung
VwGH zur Berechnung der Zessionsgebühr, wenn die Höhe der abgetretenen Forderung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ungewiss, aber mit einem Höchstbetrag gedeckelt ist.
EKB-InvestitionsV und EKB-S-UmsetzungsV – BGBl
Verordnungen iZm der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen kundgemacht
Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach Art 15 DBA-Japan
DBA Verteilungsnorm für Geschäftsführerbezüge
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 26. 6. 2023
Der Börsenkurs als Unternehmenswert – aktuelle Entwicklung
Kurzanalyse des jüngsten BGH-Beschlusses und der Folge-Stellungnahme des deutschen FAUB zur Rolle des Börsenkurses in der Unternehmensbewertung.
EuGH: DSGVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person
Fin. Fall. Ein Auskunftsrecht über die Identität der Arbeitnehmer des Verantwortlichen, die die Vorgänge unter seiner Aufsicht und nach seinen Weisungen ausgeführt haben, besteht nur ausnahmsweise, wenn diese Informationen zur Ausübung der Rechte nach der DSGVO unerlässlich sind und die Rechte und Freiheiten dieser Arbeitnehmer berücksichtigt werden.
Sbg ROG 2009: Unzulässige Verwendung als Ferienwohnung – Tatzeitraum
Hier: Wohnung jedenfalls seit Sommer 2018 für touristische Zwecke verwendet; sie wird im Internet auf einer großen Buchungsplattform angeboten, wo zahlreiche Gästebewertungen seit Juni 2018 aufscheinen, und am 12. 4. 2019 wurden vor dem Wohnhaus Gäste mit einer Buchungsbestätigung und in Erwartung der Schlüsselübergabe angetroffen.
BFG zur Anwendung des § 299 BAO bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
BFG: Verletzung der Mitwirkungspflichten steht Bescheidaufhebung nach § 299 BAO entgegen; Gewissheit der Rechtswidrigkeit ist Voraussetzung für Aufhebungen nach § 299 BAO.
