Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Sbg ROG 2009: Unzulässige Verwendung als Ferienwohnung – Tatzeitraum
Hier: Wohnung jedenfalls seit Sommer 2018 für touristische Zwecke verwendet; sie wird im Internet auf einer großen Buchungsplattform angeboten, wo zahlreiche Gästebewertungen seit Juni 2018 aufscheinen, und am 12. 4. 2019 wurden vor dem Wohnhaus Gäste mit einer Buchungsbestätigung und in Erwartung der Schlüsselübergabe angetroffen.
BFG zur Anwendung des § 299 BAO bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
BFG: Verletzung der Mitwirkungspflichten steht Bescheidaufhebung nach § 299 BAO entgegen; Gewissheit der Rechtswidrigkeit ist Voraussetzung für Aufhebungen nach § 299 BAO.
Haushalts-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss betr Luftfahrzeug
Klarstellung. Nach dem Risikoausschluss des Art 7.5.1 AHVB 2009 idF 2012 erstreckt sich die Versicherung ua nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden durch die „Verwendung von Luftfahrzeugen“. Auch beim händischen Verschieben eines Segelflugzeugs handelt es sich um ein „Verwenden“ dieses Luftfahrzeugs, sodass der Risikoausschluss greift.
Konsultationsvereinbarung mit Belgien betreffend Ansässigkeitsbestätigungen
Neuer Erlass des BMF.
BMF: Informationsaustausch über Finanzkonten – Staatenliste
Meldezeitraum 2023
EuGH: Vorrang der einheitlichen Leistung gegenüber dem Aufteilungsgebot
Art 135 Abs 2 lit c MwStSyst-RL findet auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen keine Anwendung, wenn diese Verpachtung als Nebenleistung einer Verpachtung eines Gebäudes zu qualifizieren ist.
EU-Kommission veröffentlicht Entwurf der European Sustainability Reporting Standards (Set 1)
Start der nächsten News-Reihe zu den ersten europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aufhebung des Erlasses zu Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland
Aufhebung eines Erlasses aus dem Jahre 1999
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 21. 6. 2023
Erhöhung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ
BFG: Art und Weise der Berechnung des Selbstbehaltes von außergewöhnlichen Belastungen gem § 34 Abs 4 EStG
BFG: Bei der Berechnung des Selbstbehaltes gem § 34 Abs 4 EStG ist derselbe Prozentsatz auf die gesamte Bemessungsgrundlage anzuwenden.
