Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG zur Rückstellungsbildung durch neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern
BFG: Die Bildung einer Abfertigungsrückstellung nach einem Arbeitgeberwechsel im Konzern ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf die Abfertigung Alt hat und die übernehmende Gesellschaft die Möglichkeit nach § 124b Z 68 lit a EStG nicht ausgeübt hat.
Homosexueller Asylwerber – Befangenheit des Richters?
Hier keine Befangenheit: Die Kommentare des Richters in diversen Printmedien (Kritik an einer „Aufweichung der katholischen Morallehre“) standen in keinem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Asylrichter und wiesen insb keinen konkreten Bezug zum gegenständlichen Verfahren auf.
BFG: Gegenverrechnung Pflegegeld mit Heimkosten
BFG: Geltendmachung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung und (teilweise) Gegenverrechnung des Pflegegeldes
EuGH: Vergütungsanspruch nach EpiG nur beim inländischem Wohnsitz widerspricht EU-Recht
VwGH: Auswahlermessen bei Geltendmachung der Kapitalertragsteuer
Bei der Geltendmachung der KESt ist der Empfänger der Kapitalerträge nur ausnahmsweise heranzuziehen, wobei das BFG die Ermessensübung eigenständig (neuerlich) vorzunehmen hat.
34. StVO-Novelle – RV
Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen (Beschlagnahme, Verfall des Fahrzeugs)
EuGH: „Einkaufsgemeinschaft“ – Verbrauchereigenschaft
Rumän. Fall. Eine natürliche Person, die zu privaten Zwecken handelt, bleibt „Verbraucher“ iSd KlauselRL, auch wenn sie Mitglied in einem System wird, das von einem Handelsunternehmen eingerichtet wurde und ua Einkünfte in Form von Rückvergütungen und Provisionen iZm dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei den Handelspartnern dieses Unternehmens bietet.
BFG zur Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 207 BAO
BFG zum Vorliegen einer Abgabenhinterziehung iSd § 207 Abs 2 BAO iVm § 33 Abs 1 FinStrG
BFG: Keine Verfahrenshilfe bei mangelnder Rechtsfrage
Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe, wenn die Rechtsfrage keine besondere Schwierigkeit oder Komplexität aufweist
EuGH: COVID-19 – Repatriierungsflug nach Flugannullierung
Ö. Fall. Wurde ein Rückflug pandemiebedingt annulliert, muss das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast zwar nicht den Unkostenbeitrag für den staatlich organisierten Repatriierungsflug ersetzen, wohl aber einen notwendigen, angemessenen und zumutbaren Kostenersatz leisten, wenn es die Flugscheinkosten nicht vollständig erstattet hat und seiner Unterstützungspflicht nicht nachgekommen ist.
