Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social Media
Bezeichnet sich ein Unternehmen in Job-Annoncen auf Social-Media-Plattformen als Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen im Bereich Gebäudeautomation, kann dies grundsätzlich als irreführende Geschäftspraktik iSe unlauteren Spitzenstellungswerbung angesehen werden.
Spitzenstellungswerbung iZm Geschirrspülmaschinen-Produkten
Spitzenstellungswerbung eines Herstellers von Geschirrspülmaschinen-Produkten: „Nr. 1 empfohlen“, „… die von führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke“ – sollten die Produkte tatsächlich eindeutige und naheliegende Vorteile im Vergleich zu Konkurrenzprodukten haben (zB höhere Waschkraft), bedürfte es keiner ergänzenden Angaben in der Werbung.
Bewerbung einer Sportbeilage mit „alle Tabellen und Ergebnisse“
Hier keine Irreführung: Eine ausführliche Sportberichterstattung konnte die Bekl bescheinigen; sie bewirbt auch nicht ein Sportmagazin, sondern eine Tageszeitung (anlässlich der Neugestaltung der Wochenendausgabe) und spricht mit ihrer Reklame daher nicht gezielt sportbegeisterte Personen an, die Sportereignisse auf der ganzen Welt im Detail mitverfolgen.
BFG zur Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten iZm einer von der Europäischen Kommission verhängten Geldbuße wegen Preisabsprachen
BFG: Rechtsberatungskosten iZm einer von der Europäischen Kommission verhängten Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Preisabsprachen sind nicht vom Abzugsverbot gem § 20 Abs 1 Z 5 EStG und § 12 Abs 1 Z 4 KStG umfasst.
NÖ HundehalteG: Verwahrung eines Hundes unter Aufsicht
Das Verwahren des Hundes auf einem Grundstück ohne Aufsicht setzt voraus, dass die Einfriedungen so beschaffen sind, dass das Tier entkommen kann (§ 1 Abs 2 NÖ HundehalteG); ist der Zaun nur provisorisch gesichert und entläuft der Hund, kann sich der Hundehalter nicht darauf berufen, er wäre ohnedies auch im Garten gewesen und hätte das Tier „unter Aufsicht“ verwahrt.
Nichtige AGB-Klausel betr Schadenersatz – auch kein Schadenersatz nach allg Zivilrecht
Ist die AGB-Klausel nichtig, die (auch) einen pauschalierten Schadenersatz bei unberechtigtem Rücktritt des Verbrauchers vorsieht, steht der Unternehmerin bei einem unberechtigten Rücktritt des Verbrauchers auch dann kein Schadenersatzanspruch zu, wenn sie sich nicht auf die Klausel, sondern auf das allgemeine Zivilrecht stützt.
Fremdwährungsverluste aus der Tilgung eines betrieblichen Darlehens
Verluste aus der Tilgung von Fremdwährungsdarlehen fallen nicht unter § 27 Abs 3 EStG.
„Umwandlung“ einer KG in AG – Mehrheitsbeschluss?
Ein wirksamer Mehrheitsbeschluss setzt voraus, dass die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass der Beschlussgegenstand von der Kausel des Gesellschaftsvertrags umfasst ist, mit der eine Abweichung von der grds erforderlichen Einstimmigkeit vereinbart wurde – was hier beim Gesamtplan zur faktischen „Entrechtung“ der KG-Gesellschafter nicht der Fall ist.
Informationsaustausch über Finanzkonten mit Drittstaaten – BGBl
Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
VwGH: Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Ehegatten
Die einzelfallbezogene Beurteilung der Ansässigkeit ist – wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise vorgenommen wurde – nicht revisibel.
