Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
„Umwandlung“ einer KG in AG – Mehrheitsbeschluss?
Ein wirksamer Mehrheitsbeschluss setzt voraus, dass die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass der Beschlussgegenstand von der Kausel des Gesellschaftsvertrags umfasst ist, mit der eine Abweichung von der grds erforderlichen Einstimmigkeit vereinbart wurde – was hier beim Gesamtplan zur faktischen „Entrechtung“ der KG-Gesellschafter nicht der Fall ist.
Informationsaustausch über Finanzkonten mit Drittstaaten – BGBl
Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
VwGH: Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Ehegatten
Die einzelfallbezogene Beurteilung der Ansässigkeit ist – wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise vorgenommen wurde – nicht revisibel.
IASB Projekt: Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment – aktueller Stand
Update zum Standard Setting Prozess der bilanziellen Abbildung von Unternehmenszusammenschlüssen
EuGH: Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen iZm nationalen Ausschlussfristen
EuGH: Verstößt eine nationale Regelung, nach der die Vorlage und Zulassung neuer Beweismittel zum Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren vor Erlass des Bescheids unzulässig ist, gegen Unionsrecht?
Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL
Gem Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL ist ein Rücktritt frei von Rücktrittsgebühren, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände „auftreten“. Der OGH möchte vom EuGH ua wissen, zu welchem Zeitpunkt diese Umstände vorliegen können/dürfen und welchen Kenntnisstand die Personen über diese haben können/dürfen.
EuGH: (Komplexe) einheitliche Leistung eines Ladepunktbetreibers
EuGH: Bei der Einstufung einer komplexen einheitlichen Leistung sind sämtliche Umstände, unter denen der Umsatz abgewickelt wird, zu berücksichtigen, um dessen charakteristische Bestandteile zu ermitteln und darunter die dominierenden Bestandteile zu bestimmen.
EuGH: Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet
Ö. Fall. Der Anbieter eines „Satellitenbouquets“ (mehrere Free- und Pay-TV-Programme verschiedener Sendeunternehmen) muss die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte nur in dem Mitgliedstaat einholen, in dem die programmtragenden Signale in die Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten führt.
BFG: Reichweite der COVID-19-Gebührenbefreiung nach § 35 Abs 8 GebG
Unter dem Begriff „Maßnahmen“ in § 35 Abs 8 GebG 1957 idF BGBl I 2020/23 sind nur Maßnahmen iSd COVID-19-Maßnahmengesetzgebung und den darauf basierenden Rechtsakten gemeint.
