Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Öko-IFB-VO – BGBl
Definition von ökologischen Investitionen für Zwecke des Investitionsfreibetrags
Fossile Energieträger-Anlagen-VO – BGBl
Taxative Aufzählung der Anlagen iZm fossilen Energieträgern, die vom Investitionsfreibetrag ausgenommen sind
EuGH: Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde bei defizitären Tätigkeiten
Dem Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit steht ua entgegen, dass die Gemeinde nicht beabsichtigt, derartige Leistungen regelmäßig zu erbringen.
Maklerprovision: Kein Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis – Verjährung
Hat der Makler den Verbraucher nicht auf das wirtschaftliche Naheverhältnis zum Verkäufer der Liegenschaft (unverzüglich und schriftlich) hingewiesen, kann dieser die Provision als rechtsgrundlose Zahlung einer Nichtschuld gem § 1431 ABGB zurückfordern; die dreijährige Verjährungsfrist des § 11 MaklerG gelangt unmittelbar zur Anwendung.
Wr BO: Gründerzeit-Gebäude – (Un-)Zulässigkeit des Abbruchs
Erste Rsp. Hat das Gebäude nach 1945 rechtmäßig eine Änderung erfahren, ist seine Wirkung auf das örtliche Stadtbild unter Einbeziehung dieser Änderung zu beurteilen. Wurde das Abbruchansuchen nur auf fehlende Erhaltungswürdigkeit iZm dem örtlichen Stadtbild gestützt, ist die Entscheidung darüber ohne Einfluss auf ein Abbruchverfahren wegen seines Bauzustandes.
Inländische Verwendung von im Ausland zugelassenen Kfz
BFG: Die Festsetzung der NoVA für im Inland verwendete aber im Ausland zugelassene Kfz hat bei unbestimmter Dauer der Nutzung im Inland in voller Höhe beim Verwender zu erfolgen.
Steuerliche Behandlung der Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen – Anfragebeantwortung des BMF
Das BMF zur Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen und zur außerordentlichen Gutschrift für 2022
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 21/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung im Schock
Auch die nur leichte Beschädigung der Leitschiene hätte die kl Versicherungsnehmerin zwar zur Anzeige gem § 4 Abs 5 StVO verpflichtet; die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO allein schafft jedoch noch keine Verdachtslage für eine Alkoholisierung, zumal sie nach den Feststellungen unter Schock stand.
BFG zur Verteilung von Pensionsabfindungen nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG
BFG zum Vorliegen einer materiellen Bindung von ESt-Bescheiden für Folgejahre an ESt-Bescheid für Zuflussjahr einer Entschädigung auf der Grundlage von § 37 Abs 2 Z 2 EStG
