Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Anlegerschaden – internationale Zuständigkeit
Nl. Fall. Anlageentscheidung aufgrund weltweit problemlos zugänglicher, irreführender Informationen eines börsennotierten Unternehmens – Verwirklichung des Schadenserfolgs als Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit nicht im Sitzstaat der kontoführenden Bank, wenn für das Unternehmen in diesem Mitgliedstaat keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gelten.
Verfall einer Unionsmarke wegen Irreführung
Erste Rsp. Für den Verfall einer Unionsmarke nach Art 58 Abs 1 lit c UMV ist entscheidend, ob eine Unionsmarke allein durch ihre Benutzung als solche zu einer Irreführung des Publikums insb über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen führen kann.
Folgen einer coronabedingten Betriebsschließung auf ein mit „Ende der Wintersaison“ befristetes DV
Ein Dienstverhältnis, das „bis zum Ende der Wintersaison (längstens bis 13. April 2020)“ befristet abgeschlossen wurde, hat mit Beginn der behördlichen Schließung des Betriebes aufgrund der SARS-CoV-Pandemie zum 15. 3. 2020 automatisch geendet.
Wiederholungsgefahr – Urteilsveröffentlichung
Wiederholungsgefahr nicht weggefallen, weil die von der Bekl angebotene Urteilsveröffentlichung nur eine halbe Seite des betreffenden Mediums umfasst, die beanstandete Eigenwerbung der Bekl hingegen eine ganze Seite gefüllt und auch der als irreführend beurteilte Teil derselben über eine halbe Seite hinausgereicht hat.
Abfallbehandlungsanlage: Anlageninhaber bei Einstellung des Betriebs
Erste Rsp. Setzt der Anlageninhaber bei Unterbrechung oder Einstellung des Betriebs nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Interessen, hat die Behörde diese bescheidmäßig aufzutragen. Anlageninhaber ist, wer die Anlage im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bzw -unterbrechung betrieb bzw die Sachherrschaft darüber hatte.
EuGH zur Steuerbefreiung von Versicherumsätzen und dazugehörigen Dienstleistungen
EuGH zur Frage, ob eine steuerbefreite Nebenleistung auf die Gesamtleistung „abfärbt“