Vereinsrecht: Von der Auflösung politischer Vereine bis zum Buben im Mädchenchor

Am 28. Februar lud LexisNexis gemeinsam mit den Autoren RA Dr. Thomas Höhne, RA Dr. Gerhard Jöchl und Stb Mag. Andreas Lummerstorfer zur Präsentation der Neuauflage des Standardwerks „Das Recht der Vereine“. Die 6. Auflage wurde umfassend bearbeitet und nochmals erweitert – der Bedarf in der Praxis an der fundierten Beantwortung zahlreicher vereinsrechtlicher Fragen ist enorm. Dies zeigte auch der große Andrang zur Veranstaltung, in deren Rahmen das Augenmerk der Vortragenden insbesondere auf politische Vereine bzw. politische Aspekte in Vereinen gerichtet war.

Verstärkt durch den ehemaligen Verfassungsrichter Rudolf Müller spannten sie in ihrer Diskussion den Bogen vom Verein als Vehikel zur Parteienfinanzierung bis zu der in Deutschland heftig diskutierten Frage, ob politische Tätigkeit eines Vereins dessen Gemeinnützigkeit gefährde:

• Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Müller widmete seinen Eröffnungsvortrag der Frage der Auflösung politisch unliebsamer Vereine.
• Dr. Jöchl besprach die Konstellation des Vereins als Vorfeld- und Finanzierungsorganisationen politischer Parteien und Mag. Lummerstorfer gab dem Publikum schließlich mit der Analyse der neuesten deutschen Judikatur zur Frage der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei der Verfolgung politischer Zwecke.
• Dr. Höhnes Ausführungen zur Frage der (un)zulässigen Verweigerung der Mitgliedschaft zu Vereinen („Diskriminierung im Verein“) bildeten den Abschluss eines gelungenen Vereins-Updates.