Im Gespräch mit Mag. Balazs Esztegar, LL.M.

Mag. Balazs Esztegar, LL.M. ist selbstständiger Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt Staatsbürgerschaftsrecht. Er ist Autor mehrerer juristischer Publikationen sowie Mitherausgeber eines Kommentars zum Staatsbürgerschaftsgesetz. Darüber hinaus ist Mag. Esztegar Vortragender  im Bereich Unternehmensgründung im Rahmen des Wiener Unternehmensgründungsprogramms sowie bei der Wirtschaftsagentur Wien. Im Gespräch mit LexisNexis verrät er, warum ihm das Staatsbürgerschaftsrecht besonders am Herzen liegt, wo die Hürden für junge Unternehmer:innen in der Selbstständigkeit liegen und wie er sich trotz (oder gerade aufgrund) seiner Selbstständigkeit die Motivation zum Schreiben holt.

LexisNexis: Herr Mag. Esztegar, vielen Dank, dass Sie sich für ein Interview mit uns Zeit genommen haben. Sehr spannend und medienwirksam ist das Rechtsgebiet, das Ihnen besonders am Herzen liegt – das Staatsbürgerschaftsrecht. Wie kam es zu diesem Schwerpunkt?

Esztegar: Tatsächlich ist das Staatsbürgerschaftsrecht ein vielschichtiger Rechtsbereich, der mitunter sehr massive Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben kann. Daraus erklärt sich wohl auch, dass dieses Thema medial immer wieder mal „hochkocht“ und hierüber gerne berichtet wird. Bei mir war es einerseits ein persönliches Interesse am Staatsbürgerschaftsrecht, das sich nach einigen Fällen in diesem Bereich entwickelt hat. Zum anderen wurde meine Spezialisierung in diesem Bereich maßgeblich durch die von mir betreuten Publikationen geprägt und gefestigt. Einerseits bin ich einer der Herausgeber eines Kommentars zum Staatsbürgerschaftsgesetz, andererseits bearbeite ich als Autor laufend eine Loseblattsammlung zum Fremdenrecht, wobei ich dort das Kapitel über das Staatsbürgerschaftsrecht betreute.

LexisNexis: Welche Veränderungen bringt das Zusicherungsverfahren für die Verleihungswerber in der Praxis? Wo kann man sich hierzu am besten informieren?

Esztegar:  Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist – als eines von mittlerweile wenigen in Europa – nach wie vor massiv von der Idee der Einzelstaatlichkeit geprägt. Mehrfache Staatsbürgerschaften sollen daher die Ausnahme bleiben. Das Zusicherungsverfahren ist eines der Mechanismen im Gesetz, um sicherzustellen, dass eine einzubürgernde Person auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet und damit künftig nur mehr österreichischer Staatsbürger ist. Aus meiner Sicht schafft dieses Verfahren aber für die Betroffenen mehr Probleme, als es für die Republik löst, vor allem, weil die Zusicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch widerrufen werden kann. Bei Unionsbürger:innen wiederum kann das Zusicherungsverfahren meiner Ansicht nach gar nicht zur Anwendung gebracht werden. So hat es zuletzt auch das Verwaltungsgericht Wien gesehen. Über einige dieser Probleme habe ich im meinem letzten Aufsatz in der Zeitschrift für Verwaltung berichtet.

LexisNexis: Neben Ihrer selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt halten Sie auch immer wieder Seminare für Jungunternehmer:innen. Was können Sie aus dem Austausch mit Unternehmer:innen mitnehmen, wo liegen hier die großen Hürden zur Selbstständigkeit?

Esztegar:  Aus meiner Sicht könnte Österreich im rechtlichen Bereich mehr tun, um Unternehmertum zu fördern. Nach wie vor empfinden viele Gründer:innen Rechtsvorschriften etwa im Gewerberecht als nicht mehr zeitgemäß bzw. teilweise vielleicht sogar schikanös. Auch die doppelte Sozialversicherungspflicht in jenen Fällen, wo jemand einerseits selbstständig ist, andererseits einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nachgeht, sollte überdacht werden. Heutzutage machen sich viele Menschen „nebenbei“, also neben einem Arbeitsverhältnis, selbstständig und wollen ein zweites Standbein aufbauen. Hier wäre mehr Flexibilität im System wünschenswerter, als eine doppelte Belastung, die für die Betroffenen keinen relevanten Mehrwert bietet.

LexisNexis: Bei all diesen Betätigungsfeldern publizieren Sie auch noch immer wieder gerne in Fachzeitschriften, wie etwa der ZfV. Woher nehmen Sie die Motivation? Was überrascht Sie im Schreibprozess?

Esztegar:  Tatsächlich schreibe ich gerne und finde auch, dass die Publikationstätigkeit zur Arbeit eines Rechtsanwalts irgendwie dazugehört. Gerade dann, wenn man ein aktuelles Rechtsproblem anhand eines eigenen Falles aufzeigen oder sogar einer Lösung zuführen kann, bietet es sich an, darüber zu schreiben. Publikationen sind letztlich auch ein wichtiger Faktor, um in der Kolleg:innenschaft und in den einschlägigen Fachkreisen zu bestimmten Themen als Expert:in wahrgenommen und anerkannt zu werden.

LexisNexis: Schwebt Ihnen bereits ein neues Schreibprojekt vor? Und wenn ja, verraten Sie uns, worum es gehen wird?

Esztegar:  In den letzten Jahren habe ich eigentlich immer zum Staatsbürgerschaftsrecht geschrieben und ich gehe davon aus, dass auch die nächste Publikation mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Themenbereich angesiedelt sein wird. Möglicherweise wird es wieder ein Thema sein, das sich aus einem Fall in der Kanzlei oder aus Anlass eines Judikates ergibt.

Vielen Dank für das Gespräch!

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