Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug bei konzerninternen Dienstleistungen
EuGH: Das Recht auf Vorsteuerabzug hängt nicht davon ab, ob der Eingangsumsatz erforderlich war. (östz)
BFG: Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung in die USA
BFG: Bei der Frage, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist, kommen wirtschaftlichen Beziehungen idR eine geringere Bedeutung als persönlichen Beziehungen zu. (östz)
EuGH: Wohnimmobilienkredit – Beispiele für Verbraucher
ö. Fall. Ein Kreditgeber, der Wohnbaukredite ohne und mit Hypothek und mit unterschiedlichen Zins-Varianten anbietet, muss nicht für jede Verzinsungsform jeweils ein repräsentatives Beispiel anführen. Hätte der Unionsgesetzgeber die Kreditgeber dazu verpflichten wollen, ein repräsentatives Beispiel für alle Arten von Zinssätzen bereitzustellen, hätte er ausdrücklich darauf hingewiesen. (rdw)
EuGH: Profiling – aussagekräftige Information über involvierte Logik
ö. Fall. Die Komplexität der Arbeitsschritte einer automatisierten Entscheidungsfindung entbindet den Verantwortlichen nicht von seiner Pflicht zur Erläuterung des Verfahrens und der Grundsätze, die konkret zur Anwendung kommen. Die betroffene Person muss nachvollziehen können, welche ihrer Daten wie verwendet wurden; die Übermittlung einer komplexen mathematischen Formel genügt dafür nicht. (jusit)
Anfragebeantwortung des BMF – Handling Fee / Einwegpfandsystem
Handling Fee als umsatzsteuerpflichtiger Vorgang? (östz)
BFG zur Definition des Raumes außerhalb der Wohnung im Rahmen des Arbeitsplatzpauschales
BFG: § 4 Abs 4 Z 8 EStG ist so auszulegen, dass ein Raum außerhalb der Wohnung immer dann zur Verfügung steht, wenn kein zumindest zeitweiser Zwang zur Nutzung privater Räumlichkeiten besteht. (östz)
EuGH: Werbung für Apotheke – „Werbung für Arzneimittel“?
Dt. Fall. Eine Werbeaktion, die bloß darauf abzielt, den Kunden in der Entscheidung für eine Apotheke zu beeinflussen, fällt nicht unter den Begriff „Werbung für Arzneimittel“. Aus Verbraucherschutzgründen darf jedoch eine Werbeaktion verboten werden, in deren Rahmen den Kunden für einen „Arzneimittel-Check“ eine Geldprämie angeboten wird, ohne dass die genaue Höhe dieser Prämie ersichtlich wäre. (rdw)
BFG: Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im DBA Deutschland-Österreich
BFG: Zur Vermeidung der Nichtbesteuerung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder, aufgrund unterschiedlicher Zuordnung, ist für eine Besteuerung dieser Bezüge Art 28 Abs 1 lit a DBA D-Ö anzuwenden. (östz)
EuGH: Patentverletzungsklage, Einrede der Ungültigkeit – internationale Zuständigkeit
Schwed. Fall. Für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents bleibt das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Bekl auch dann zuständig, wenn der Bekl in diesem Verfahren die Gültigkeit dieses Patents im Wege der Einrede anficht; über die Gültigkeit dürfen jedoch nur die Gerichten dieses anderen Mitgliedstaats entscheiden. (jusit)
EuGH: Umsatzsteuer bei Rundfunkgebühren
Bei Ausweitung der Besteuerungsregime von öffentlichen Rundfunkanstalten darf die MwSt-Pflicht unter Art 370 MwStSyst-RL aufrechterhalten bleiben, soweit die Besteuerungsmodalitäten im Wesentlichen unverändert bleiben. (östz)
„Einkesselung“ durch Polizei bei Versammlung – Informationspflicht
Dass nicht alle „eingekesselten“ Versammlungsteilnehmer infolge des situationsbedingt sehr hohen Geräuschpegels (Hupen, Pfiffe und Trommeln) die Lautsprecherdurchsagen betr den Zweck der Maßnahme hören oder verstehen konnten, begründet noch keine Verletzung der Informationspflicht des § 6 Abs 1 Z 2 RLV. (zfv)
BFG: Anwendung des Durchschnittspreisverfahrens bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
BFG: Veräußert eine GmbH einen Teil von Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a Z 2 UGB, sind dem Veräußerungserlös als Abgang die anteiligen durchschnittlichen Anschaffungskosten gegenüberzustellen. (östz)
Investitionsprämie und/oder E-Mobilitätsförderung – Haftung der Steuerberaterin?
Nach den Förderungsrichtlinien zur COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen und zur E-Mobilitätsförderung wären diese nur ausnahmsweise kombinierbar (bei Darlegung eines „begründeten Falles“). Dass die Steuerberaterin entgegen ihrer Beauftragung (Inanspruchnahme sowohl der Investitionsprämie als auch der E-Mobilitätsförderung) nur die höhere E-Mobilitätsförderung abgerechnet hat, begründet keinen Schadenersatzanspruch. (rwp)
Anfragebeantwortung des BMF – Zusammenfassende Meldungen und Vorsteuerrückerstattungen im EU-Ausland
Beantwortung einer Anfrage der WKO. (östz)
Gebührenrichtlinien 2025 – Neuverlautbarung
Neuverlautbarung der Gebührenrichtlinien; ab 1. 4. 2025 anzuwenden (östz)
VwGH: § 241a BAO zur Rückforderung von KESt-Erstattungen nicht erforderlich
VwGH: Wurde eine beantragte KESt-Erstattung in rechtswidriger Weise ohne bescheidmäßige Erledigung des diesbezüglichen Antrags ausgezahlt, ergibt sich daraus ein vollstreckbarer Rückstand am Abgabenkonto. (östz)
