Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

LEXISNEXIS VERLAG ARD ORAC GMBH & CO KG (STAND 03.06.2024)

 

1. Abschnitt: Allgemeiner Teil

1.1 Definitionen

„LexisNexis“ ist die LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG, Trabrennstraße 2A, 1020
Wien, Österreich.

Tel: +43 1 53452-0,
Fax: +43 1 53452-141,
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at
www.lexisnexis.at

eingetragen im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien FN 8333f, UID ATU 10244500.

„Online-Services“ umfassen einzelne Quellen (wie z.B. Zeitschriften, Kommentare, Bücher, Indexdokumente, Arbeitshilfen, Rechner, Gesetze, Entscheidungen usw.), Gruppen von Quellen und online Tools mit unterschiedlichen automatisierten IT-Funktionen (zB Lexis+ AI zur Unterstützung der Recherchetätigkeiten), die LexisNexis zum Online-Zugriff zu Verfügung stellt.

„Amtliche Registerdienste“ umfassen die Bereitstellung der Online-Einsichtnahme in folgende, von der Republik Österreich betriebene Datenbanken: Firmenbuchdatenbank,
Grundstücksdatenbank, Zentrales Gewerberegister, Gerichtsakten (elektronische Akteneinsicht) und Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens (§ 73a EO).

„Kunde“ ist jeder, der (i) Zugänge zu Online-Services oder (ii) Produkte aus dem Webshop bezieht oder zu beziehen beabsichtigt.

„Benutzer“ sind jene vom Kunden namentlich genannten Personen, die im Rahmen einer Lizenz die Online-Services oder amtlichen Registerdienste nutzen.

„Verbraucher“ ist ein Kunde, welcher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

„Unternehmer“ ist ein Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

„Zugriffsoberfläche“ ist jene Bildschirmdarstellung, über die der Kunde auf die Online-Services zugreifen kann.

1.2 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und LexisNexis, inklusive der anonymen Verwendung der Online-Services (d.h. der Nutzung ohne vorherige Nutzeranmeldung im Online-Service). Abhängig vom Vertragsgegenstand gelten neben dem Abschnitt: „Allgemeiner Teil“ auch weitere Abschnitte (vgl. Punkte 2 – 6).

Die Daten der Verträge, denen diese AGB zugrunde liegen, werden von LexisNexis nicht für den Kunden auf Abruf zur Verfügung gestellt. Dem Kunden wird daher empfohlen, selbst für eine Speicherung bzw. einen Ausdruck der entsprechenden Verträge zu sorgen.

 

1.3 Schutz personenbezogener Daten

1.3.1 „Datenschutzgesetze“ bedeutet alle anwendbaren Datenschutzgesetze, Verordnungen,
Erlasse und sonstigen rechtlichen Anforderungen. Die Begriffe „personenbezogene Daten“ und „Verarbeitung“ haben die Bedeutung, die ihnen in den Datenschutzgesetzen zugeschrieben wird, und wo der Begriff „personenbezogene Informationen“ verwendet wird, ist er als personenbezogene Daten zu verstehen.

1.3.2 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten verantwortlich, die er oder die Benutzer LexisNexis im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Verfügung stellen. Wenn und soweit der Kunde oder die Benutzer LexisNexis personenbezogene Daten für die Zugriffsregistrierung oder anderweitig zur Verfügung stellen, erkennen die Parteien an, dass diese Informationen von LexisNexis in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen und den für die Online-Dienste unter https://www.lexisnexis.com/global/privacy/privacy-policy.page geltenden Datenschutzrichtlinien von LexisNexis verarbeitet werden, es sei denn, LexisNexis verarbeitet diese Informationen in Ihrem Auftrag, dann gelten die Bedingungen des Zusatzes zur Datenverarbeitung von LexisNexis unter https://www.lexisnexis.com/global/privacy/processing-terms.page .

1.3.3 Wenn und soweit der Kunde personenbezogene Daten an LexisNexis in ein Gebiet außerhalb des Ursprungsgebiets übermitteln, wird davon ausgegangen, dass die Parteien in Bezug auf eine solche Übermittlung die LexisNexis-Datenübermittlungsbedingungen unter https://www.lexisnexis.com/global/privacy/transfer-terms.page vereinbart haben.

 

1.4 Compliance

1.4.1. Der Kunde sichert zu und gewährleistet fortlaufend, dass er und die autorisierten Benutzer:

(a) keine sanktionierten Parteien sind;
(b) keiner sanktionierten Partei Zugang zu dem Produkt gewähren werden;
(c) nicht von einem Land aus auf das Produkt zugreifen werden, das der Sanktionsliste und/odergeltenden Embargos unterliegt; und
(d) keine sanktionierte Partei in irgendeiner Weise in Verbindung mit dem zugrundeliegenden Vertrag / den Verträgen involvieren.

1.4.2. Ein Verstoß gegen diese Klausel berechtigt LexisNexis zur sofortigen schriftlichen Kündigung, unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte.
„Sanktionsliste“ bedeutet jede der folgenden Listen:

(a) OFAC’s list of Specially Designated Nationals (‘SDN List’);
(b) UK’s HM Treasury’s Consolidated List of Sanctions Targets;
(c) EU’s Consolidated List of Persons, Groups, and Entities Subject to EU Financial
Sanctions;
(d) BIS’s (Amt für Industrie und Sicherheit) Entity List; oder
(e) alle anderen anwendbaren Sanktionslisten.

1.4.3. „Sanktionierte Partei“ bezeichnet jede Person (juristische oder natürliche Person), die Sanktionen oder Ausfuhrkontrollen unterliegt, die von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Union oder einer anderen zuständigen Behörde verhängt wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jede Person:

(a) die auf einer Sanktionsliste aufgeführt sind; oder
(b) die direkt oder indirekt, einzeln oder insgesamt zu 50 Prozent oder mehr im Besitz einer der unter (a) genannten Personen ist oder anderweitig von dieser kontrolliert wird.

 

1.5 Force majeure

Beide Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Folgen höherer Gewalt so gering wie möglich zu halten. Wenn die höhere Gewalt länger als 30 Tage andauert oder wenn bei Beginn eines Zustands höherer Gewalt feststeht, dass er länger als 30 Tage andauern wird, hat jede Partei das Recht, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, nachdem sie die andere Partei davon in Kenntnis gesetzt hat, oder zu einem späteren Zeitpunkt, den die kündigende Partei in dieser Mitteilung angeben kann.

Für die Zwecke dieser Vereinbarung umfasst der Begriff „höhere Gewalt“ Streik, Aussperrung, Erdbeben, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Brände oder andere Naturereignisse, Krieg, Rebellion, zivile Unruhen, Gesetze, Verordnungen, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden (einschließlich der Verweigerung oder Aufhebung von Ausfuhr- oder anderen erforderlichen Lizenzen), Nichtverfügbarkeit von Materialien, Beförderungsmitteln oder Kommunikationseinrichtungen sowie alle anderen Gründe, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei liegen, deren Leistung betroffen ist.

 

1.6 Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Die Verrechnung erfolgt in
Euro.

Alle Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu bezahlen. Die Bezahlung kann mit folgenden Zahlungsarten erfolgen:

• im Webshop: Kreditkarte, Rechnung, EPS
• bei Online-Services: Rechnung, Lastschrift

Bei einem verschuldeten Zahlungsverzug ist LexisNexis berechtigt solche Mahnspesen zu verrechnen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem
angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen (jedoch höchstens EUR 10 pro Mahnung). Sind zwei Mahnungen erfolglos geblieben, wird ein Inkassoinstitut mit der
Forderungseintreibung beauftragt. Sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren Maximalhöhe sich aus der Verordnung des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt, werden dem schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden auferlegt, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Bei Zahlungsverzug gilt darüber hinaus folgendes:

− Ist der Kunde Unternehmer, so sind Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. vereinbart.
− Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

 

1.7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Unternehmern ist die Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG ausgeschlossen.

Bezüglich der in den Online Services enthaltenen Materialien lehnen LexisNexis und jeder Drittanbieter von Materialien ausdrücklich jegliche Gewährleistung ab, einschließlich der
Gewährleistung der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck.

 

1.8 Haftung

ist der Kunde Verbraucher, so gilt folgendes:

1. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Darüber hinaus ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht eine der Hauptleistungspflichten betroffen ist.

Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes:

• Für sämtliche sich ergebende Schäden, gleich ob aus Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten oder aus unerlaubter Handlung, gilt ausschließlich folgende
Haftungsregelung:

1. Bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet
sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Die Haftung beschränkt sich bei schlicht grober Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Ein Ersatz für entgangenen Gewinn und sonstige Folge- oder indirekte Schäden und Kosten ist ausgeschlossen. Der Beweis des Vorliegens von schlicht grober Fahrlässigkeit obliegt der den Ersatzanspruch behauptenden Person.

3. Darüber hinaus ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen.

Alle Angaben in den Werken erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und eine Haftung von LexisNexis, der Herausgeber und der Autoren ist ausgeschlossen.

Bezüglich der Online Service haftet LexisNexis nicht für die in den Online Services enthaltenen Materialien.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Autoren und sonstigen Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.). Es steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

1.9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher sind, haben – sofern kein in § 18 FAGG genannter Ausnahmefall anwendbar ist – das Recht, einen mit LexisNexis unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel (wie Telefon, Brief, Fax, E-Mail) geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt:

• im Falle einer Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ab dem Tag des Vertragsabschlusses;

• im Falle eines Kaufvertrags: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

• im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

• im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

• im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

 

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Trabrennstraße 2A , 1020 Wien
Austria

Telefonnummer: +43 1 53452-0
Faxnummer: +43 1 53452-141
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

 

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns(LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG, Trabrennstraße 2A, 1020 Wien, Austria) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf dieser 14-tägigen Frist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen (wie etwa der Zugang zu Online-Services) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

1.10 Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch schriftliche Vereinbarung zwischen LexisNexis und dem Kunden abgeändert werden.

Ferner behält sich LexisNexis das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach folgendem Verfahren zu ändern: LexisNexis informiert Kunden über Änderungen zumindest zwei Monate vor Inkrafttreten dieser Änderungen über die vom Kunden bekannt gegebene Kontaktadresse (Post oder E-Mail). Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang dieser Information kann der Kunde Verhandlungen über diese geplanten Änderungen verlangen. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird LexisNexis im Einzelnen nochmals gesondert hinweisen. Wenn in solchen Verhandlungen in angemessener Frist (maximal 21 Kalendertage) kein Ergebnis erzielt wird, haben sowohl der Kunde als auch LexisNexis das Recht, den Vertrag hinsichtlich jener Quellen, die von den Änderungen betroffen sind, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der übrige Vertrag wird von einer solchen Teilkündigung nicht berührt.

 

1.11 Unterlassene Geltendmachung von Ansprüchen

Ein Unterlassen der sofortigen Geltendmachung von Ansprüchen stellt keinen Verzicht auf diese Ansprüche dar.

 

1.12 Sprache, Kundenkontakt und Produktoptimierung

Vertragssprache ist Deutsch. Die Kommunikation mit dem Kundendienst erfolgt ebenfalls in deutscher Sprache.

LexisNexis wird zur Vertragserfüllung mit dem Kunden und Benutzer direkt Kontakt aufnehmen, um Maßnahmen zu setzen, die der Produktoptimierung dienen.

 

1.13 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Wien.

 

1.14 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
Internationalen Warenkauf (CISG; BGBl 1988/96). Ist der Kunde Verbraucher, so bleiben zwingende Verbraucherschutzregelungen des Aufenthaltsstaates des Kunden unberührt.

 

1.15 Gerichtsstand und Streitschlichtung

Für Unternehmer wird als Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart.

Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass bei online geschlossenen Verträgen außerdem die Möglichkeit offensteht, die EU Plattform zur Online Streitbeilegung anzurufen (Information gem. Art 14 ODR-Verordnung 534/2013).

 

1.16 Salvatorische Klausel

Durch Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ferner folgendes: Jede unwirksame Bestimmung wird durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung ersetzt, sofern dadurch keine wesentliche Änderung dieser AGB herbeigeführt wird.

 

2. Abschnitt: Online-Services

2.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für Verträge über die Benützung der Online-Services, inklusive ihrer anonymen Verwendung (d.h. der Nutzung ohne vorherige
Nutzeranmeldung im Online-Service) und Nutzung von online Tools mit automatisierten IT Funktionen.

Der Kunde sichert zu, dass er, seine Mitarbeiter, ihm zuzurechnende Benutzer und sonstige Dritte, denen der Kunde rechtmäßig Zugang zu Online-Services gewährt, die in diesen AGB vereinbarten Pflichten bei Nutzung der Online-Services vor der ersten Nutzung kennen und einhalten. Der Kunde verpflichtet sich, LexisNexis von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten, die auf einer rechtswidrigen oder entgegen diesen AGB erfolgten Nutzung durch ihn, seine Mitarbeiter, ihm zuzurechnender Benutzer und sonstigen Dritten, denen der Kunde rechtmäßig Zugang zu Online-Services gewährt, beruhen oder sich ergeben.

 

2.2 Verfügbarkeit

Die von LexisNexis bereitgestellten Online-Services werden unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Während Wartungsarbeiten, über die der Kunde informiert wird, stehen sie jedoch nicht zur Verfügung.

 

2.3 Zugangsdaten

Die von LexisNexis vergebenen Zugangsdaten dürfen nur für einen Zugriff aus dem Inland (Österreich) benutzt werden, sofern es sich nicht um eine Nutzung der Zugangsdaten für
einzelne Recherchen handelt, die im Zusammenhang mit der Österreich betreffenden, ordentlichen Geschäftstätigkeit stehen und die während kurzfristiger, vier Wochen nicht
überschreitender Auslandsaufenthalte durchgeführt werden.

 

2.4 Vertragsdauer, Entgelte und Kündigung von Online-Services

Verträge für die Benützung der Online-Services werden auf unbestimmte Zeit gegen Zahlung eines Entgelts geschlossen, dass für jedes Kalenderjahr zur Gänze am Anfang des jeweiligen Kalenderjahres in Rechnung gestellt wird.

Das Entgelt für Dienstleistungen im Rahmen der Online-Services (ohne Datenbanken der Republik Österreich) richtet sich nach den mit dem Kunden vereinbarten Preisen. LexisNexis ist berechtigt, die Preise der Ausweitung der dem Kunden zur Verfügung stehenden Online Services und der Veränderung der Kosten entsprechend anzupassen. Speziell wenn vom Kunden einzelne Module, Allianz- oder Spezialpakete abonniert wurden, werden diese neben der allgemeinen Preisanpassung auch in Hinsicht auf die inhaltliche Erweiterung bezüglich des Entgelts angepasst.

Will LexisNexis die Preise anpassen, wird LexisNexis den Kunden bis jeweils spätestens 10. November jeden Kalenderjahres über die geänderten Preise, die für das nächste Kalenderjahr gelten, schriftlich oder per E-Mail informieren. Wenn der Kunde diese neuen Preise nicht akzeptiert, kann er den Vertrag mit LexisNexis über die Online-Services gemäß den unten stehenden Bedingungen aufkündigen. Falls der Kunde bis zum 30. November (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) nicht kündigt, gelten die neuen Preise als vereinbart. LexisNexis ist damit berechtigt, dem Kunden ab Beginn des nächsten Kalenderjahres die Online-Services gemäß den neuen Preisen in Rechnung zu stellen.

Ein Vertrag über die Benützung der Online-Services kann erstmals zum Ablauf des ersten dem Vertragsabschluss folgenden vollen Kalenderjahres und danach jeweils zum Ende jedes weiteren Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung aus einem wichtigen Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Als ein solcher wichtiger Grund gilt insbesondere die entgegen entsprechender Aufforderung fortgesetzte Verletzung von Vertragsbestimmungen durch den Kunden, z.B. ein Zahlungsverzug trotz Mahnung. LexisNexis kann in solchen Fällen den Zugang des Kunden zu den von ihm abonnierten Online-Services unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und der berechtigten Interessen des Kunden vorübergehend bis zur Klärung der Vertragsverletzungen sperren.

Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) zu richten an:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Trabrennstraße 2A , 1020 Wien
Tel: +43 1 53452-0
Fax: +43 1 53452-141
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

 

2.5 Nutzungsrecht

Für die Dauer eines Vertrages für die Benützung der Online-Services oder eines Test-Accounts gewährt LexisNexis eine nicht exklusive, nicht übertragbare und durch nachstehende Bestimmungen beschränkte Lizenz (Werknutzungsbewilligung) für die Benützung des/der im Vertrag genannten Online-Service/s. Davon unberührt bleibt dem Kunden die Möglichkeit, die Online-Services anonym, d.h. ohne Nutzeranmeldung, in dem Ausmaß zu nutzen, in dem ein Zugriff faktisch durch LexisNexis gestattet wird.

Das Recht zur vollständigen Benützung des/der im Vertrag genannten Online-Service/s kommt nur denjenigen namentlich genannten Personen zu, die in der schriftlichen Vereinbarung mit LexisNexis als Benutzer angeführt sind und denen von LexisNexis ein Passwort zugewiesen worden ist. Die Materialien der Online-Services dürfen nur an einem Endgerät pro Benutzer gleichzeitig dargestellt werden.

Weder Verträge betreffend die Nutzung von Online-Services als Ganzes noch einzelne Rechte aus diesen Verträgen dürfen vom Kunden ohne vorherige Zustimmung von LexisNexis an Dritte übertragen werden. LexisNexis kann Verträge betreffend die Nutzung von Online-Services als Ganzes oder einzelne Rechte aus dem Vertrag an ein anderes Unternehmen der Gruppe, zu der LexisNexis gehört, oder das den Betrieb von Online-Services anbietet, übertragen. LexisNexis ist berechtigt, die Forderung auf Entrichtung des Entgeltes auch an Unternehmen abzutreten, die nicht zur LexisNexis-Gruppe gehören.

Die Online-Services und aus diesen Online-Services erhaltene Materialien dürfen nur für den privaten Gebrauch und im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden verwendet werden. Die Verwendung der Online-Services darf nicht automatisiert erfolgen.

Das bedeutet, dass Materialien aus den Online-Services

• nur durch Druck- bzw. Downloadkommandos, die auf der Zugriffsoberfläche selbst angeboten werden, in einfacher Ausfertigung ausgedruckt bzw. heruntergeladen werden
dürfen;

• in elektronischer oder sonstiger maschinenlesbarer Form nur in unwesentlichem Ausmaß und nicht länger als 90 Kalendertage gespeichert werden dürfen. Über längere Zeiträume hinweg dürfen jene Auszüge der Materialien gespeichert werden,

• die Bestandteil von Berichten/Ratschlägen für einen bestimmten Adressaten sind, oder

• die aus Beweisgründen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aufbewahrt werden müssen.

Dem Kunden und sonstiger Benutzer ist weiters untersagt, (a) wesentliche oder unwesentliche Teile der über Online-Services zur Verfügung gestellten Materialien in eine Archivdatenbank herunterzuladen oder zu speichern, anderweitig zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, (b) Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einzusetzen, welche technische Maßnahmen von LexisNexis zum Schutz der Online-Service und Materialien umgehen oder überwinden; (c) IT-Anwendungen (z.B.  Bots, Crawling, Scraping, Text- und Data Mining, automatisierte Scripts, von LexisNexis unautorisierte Suchmaschinen oder KI Lösungen) einzusetzen, welche die technischen Eigenschaften der Online-Service analysieren und/oder Materialien abrufen, analysieren, modifizieren, anreichern, aggregieren, Materialien zur Generierung von Texten oder sonstigen Inhalten verwenden oder in sonstiger Weise nutzen oder verwerten; (d) Materialien in automatisierte IT-Anwendungen zu übernehmen. Auch eine Vervielfältigung zum Text- und Data-Mining iSd § 42h Abs 6 UrhG ist untersagt. Allfällige gesetzlich zwingende Rechte des Kunden oder sonstiger Benutzer bleiben davon unberührt.

Der Kunde und die Benutzer sind nicht berechtigt, die Materialien an Dritte weiter zu geben, sofern eine solche Weitergabe nicht (i) zum Beleg für Berichte/Ratschläge, (ii) aus Beweisgründen oder (iii) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. In keinem Fall darf der Kunde oder ein Benutzer die Materialien in eine eigene Datenbank übertragen, auf andere Weise systematisch speichern oder die Online-Services nachbilden.

Hinweis: Die über die Online-Services bereitgestellten Materialien dürfen vom Kunden bzw. Benutzer nur als Unterstützung bei der Erfüllung seiner Tätigkeiten verwendet werden. Sie
ersetzen keinesfalls auf den Einzelfall bezogene professionelle Beurteilung und Rat.

LexisNexis ist der alleinige Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte (einschließlich der Rechte an Datenbanken) an den Materialien. Die Parteien erkennen an, dass die offiziellen Veröffentlichungen Eigentum Dritter sind (da sie aus öffentlichen Äußerungen und Inhalten bestehen). Der Anbieter bemüht sich nach besten Kräften, die Richtigkeit der in den Services aufgenommenen offiziellen Veröffentlichungen zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der offiziellen Veröffentlichungen, und der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf die offiziellen Veröffentlichungen.

 

2.6 Sonderbestimmungen für online Tools mit automatisierten IT-Funktionen

LexisNexis stellt online Tools mit automatisierten IT-Funktionen zur Verfügung, die unter anderem auf generativer künstlicher Intelligenz basieren und unterschiedliche
Unterstützungsleistungen bei der Recherchetätigkeit bieten. Die mit Hilfe von automatisierten IT-Funktionen generierten Ergebnisse (z.B. Zusammenfassungen oder Überblicke zu
höchstgerichtlichen Entscheidungen, Antworten auf spezifische Fragen in der Domäne Rechtsrecherche, Textentwürfe iZm Rechtsrecherche, Dokumentenanalyse) stellen keine
abschließende oder verbindliche Beurteilung der jeweiligen Sachverhalts- und Rechtslage dar und können keine auf den Einzelfall zugeschnittene Rechtsberatung, selbständige Recherche und kritische Beurteilung ersetzen. Der Kunde bzw. Nutzer ist verpflichtet, die Arbeitsergebnisse vor Nutzung kritisch nachzuprüfen. Kunden und/oder Benutzer der Die Nutzung der Ergebnisse begründet keine über bestehende Kundenverträge hinausgehende, vertragliche Beziehung (insbesondere kein Auftragsverhältnis) zwischen dem Nutzer und LexisNexis.

Die von LexisNexis zur Verfügung gestellten automatisierten IT-Funktionen arbeiten ohne menschliche Intervention. Fehlerhafte Ergebnisse, insbesondere durch Halluzinationen der
künstlichen Intelligenz, können nicht ausgeschlossen werden. LexisNexis haften weder für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte noch ist LexisNexis verpflichtet, fehlerhafte Ergebnisse zu korrigieren. Es wird, soweit gesetzlich zulässig, jede Haftung für durch die Nutzung der automatisierten IT-Funktionen und Verwendung der automatisch generierten Ergebnisse dem Kunden und/oder Nutzer oder Dritten entstehende Schäden ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder Verletzung von Hauptleistungspflichten.

3. Abschnitt: Lexis ContractMaster 

3.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für die Nutzung des Produktes Lexis ContractMaster („Lexis ContractMaster“), welches LexisNexis in Kooperation mit dem
Softwareanbieter Legito s.r.o. („Legito“) anbietet, sofern der Kunde den Lexis ContractMaster abonniert hat.

 

3.2 Datenschutz

Wenn der Kunden und/oder Benutzer den Lexis ContractMaster nutzt, wird er technisch auf die Plattform von Legito weitergeleitet. Um Zugang zum Lexis ContractMaster zu erhalten, muss der Kunde und/oder Benutzer erneut seine ID und sein Passwort eingeben. Dies ist erforderlich, um eine Verifizierung des Abonnements des Lexis ContractMasters und somit den Zugang zu der Legito Plattform durchzuführen.

 

3.3 Haftungsausschluss

LexisNexis stellt im Lexis ContractMaster in Kooperation mit Autoren ausgewählte Muster zu Verträgen, Vereinbarungen und Schreiben („Inhalte“) zur Verfügung. Die Inhalte dienen als allgemeine Vorlagen und beziehen sich ausschließlich auf das österreichische Recht. Insbesondere nehmen sie aber keinen Bezug auf allenfalls anwendbare Sondergesetze,
kollektivvertragliche Sonderbestimmungen oder Sonderbestimmungen aus allenfalls anwendbaren Betriebsvereinbarungen, bzw. betrieblichen Regelungswerken oder einzelvertraglich getroffene Vereinbarungen. Die Inhalte stellen keine abschließende oder individuelle Beurteilung der jeweiligen Sachverhalts- und Rechtslage dar und können keine auf den Einzelfall zugeschnittene Rechtsberatung ersetzen. Dies gilt auch für allfällige, abgabenrechtliche Folgen und Auswirkungen der hier verfügbaren, vertraglichen Vorlagen. Diese müssen abschließend von einem Steuerberater vorgenommen werden.

Weder LexisNexis noch die Autoren haften für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte, noch sind sie verpflichtet, die Inhalte zu aktualisieren oder nachzuliefern. Es wird, soweit gesetzlich zulässig, jede Haftung für durch die Nutzung und Verwendung der Inhalte dem Kunden und/oder Benutzer oder Dritten entstehende Schäden ausgeschlossen. Alle Angaben in den Inhalten erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung somit ohne Gewähr.

Die Nutzung der Inhalte begründet keine, über das für die Nutzung des Lexis ContractMasters erforderliche Vertragsverhältnis hinausgehende, vertragliche Beziehung (insbesondere kein Auftragsverhältnis) zwischen dem Kunden und LexisNexis oder den Autoren.

Durch die Nutzung des Lexis ContractMasters erklärt sich der Kunde und/oder Benutzer mit den Bestimmungen in diesem Haftungsausschluss einverstanden.

 

3.4 Edit Pro

Sofern der Kunden „Edit Pro“ als zusätzliches kostenpflichtiges Zusatzpaket gewählt hat, gilt Folgendes:

Edit Pro ermöglicht es den Benutzern, Arbeitsordner oder Arbeitsbereiche („Ordner“) zu erstellen, um darin eigene Vertragsvorlagen und Dokumente der Benutzer hochzuladen und zu automatisieren. LexisNexis sichert zu und gewährleistet, dass: (a) die Ordner unter der ausschließlichen Kontrolle der Benutzer stehen; und (b) LexisNexis nicht ohne Ihre Genehmigung auf den Inhalt der Ordner zugreift oder diesen anderweitig überprüft. Ungeachtet des Vorstehenden kann LexisNexis auf den Inhalt der Ordner zugreifen, soweit dies erforderlich ist, um die Funktionen des Lexis ContractMasters zu ermöglichen und um vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Die Benutzer sind allein für den Inhalt ihrer jeweiligen Ordner verantwortlich. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass die Benutzer das Recht und die Befugnis haben, alle Inhalte in die Ordner zu übertragen, die nicht von LexisNexis bereitgestellt wurden. Benutzern ist es untersagt, diffamierende, verleumderische, pornografische oder obszöne Inhalte in die Ordner hochzuladen, es sei denn, derartige Inhalte stehen in angemessenem Zusammenhang mit beruflichen Pflichten. Der Kunde verpflichtet sich, LexisNexis für alle Ansprüche, Schäden, Kosten, Bußgelder und Ausgaben zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die LexisNexis aufgrund der Nutzung der Ordner durch die Benutzer oder aufgrund von Inhalten, die in die Ordner hochgeladen werden, entstehen. Die Benutzer sind allein dafür verantwortlich, den Inhalt ihrer jeweiligen Ordner vor dem Auslaufen oder der Beendigung der Vereinbarung zu sichern oder zu speichern, falls dies gewünscht wird. LexisNexis ist nicht verpflichtet, dem Kunden oder Benutzern den Inhalt von Ordnern nach Beendigung der Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. Alle in den Ordnern enthaltenen Materialien unterliegen weiterhin den in der Vereinbarung festgelegten Beschränkungen.

 

4. Abschnitt: Hinweise zu den amtlichen Registerdiensten

Der dem Kunden bereitgestellte Zugriff auf die amtlichen Registerdienste darf nur für die gesetzliche bzw. im Verordnungsweg vorgesehene Möglichkeit der Einsichtnahme/Abfrage
verwendet werden. Für eine Weiterverwendung der Abfrageergebnisse (Daten) nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz hat der Kunde eine entsprechende Genehmigung direkt vom Inhaber der jeweiligen Datenbank einzuholen.

Hinsichtlich der Firmenbuchdatenbank wird darauf hingewiesen, dass LexisNexis (aufgrund der vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Republik Österreich) eine anonymisierte Kundenkennung bei jeder Abfrage der Firmenbuchdatenbank an die Republik Österreich (Bundesministerium für Justiz) übermittelt.

 

5. Abschnitt: Webshop

5.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für Verträge über Produkte aus dem Webshop, die zwischen LexisNexis und einem Kunden abgeschlossen werden.

5.2 Allgemeine Lieferbedingungen

Alle Anzeigen von Produkten im Webshop von LexisNexis sind unverbindlich. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung wird von LexisNexis unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, außer, wenn dies von LexisNexis ausdrücklich erklärt wird. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn LexisNexis dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet. LexisNexis ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Werktagen anzunehmen.

Ist der Kunde Unternehmer, gehen Gefahr und Zufall im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Warean den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von LexisNexis vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Hinweis: Expresslieferungen sind möglich und werden einzeln vereinbart.

 

5.3 Abonnements vom Verlag LexisNexis

5.3.1 Zeitschriften

Abonnementverträge betreffend von LexisNexis produzierte Zeitschriften und Magazine (siehe dazu folgende Auflistung Zeitschriften & Magazine) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Hinsichtlich der Kündigung gilt folgendes:

• Ist der Kunde Unternehmer, so kann ein Abonnementvertrag erstmals zum Ablauf des ersten dem Abschluss des Abonnementvertrages folgenden vollen Kalenderjahres und danach jeweils zum Ende jedes weiteren Kalenderjahres gekündigt werden.
• Ist der Kunde Verbraucher, so kann der Abonnementvertrag erstmals zum Ablauf des ersten Vertragsjahres gerechnet vom Vertragsabschluss, danach jeweils nach Ablauf eines halben Jahres gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist beträgt für Kunden einen Monat. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Kündigungsfrist für LexisNexis zwei Monate, ansonsten einen Monat. Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E-Mail) zu richten an:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Trabrennstraße 2A , 1020 Wien
Tel: +43 1 53452-0
Fax: +43 1 53452-141
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

 

5.3.2 Bücher, Loseblattwerke

Abonnementverträge betreffend von LexisNexis produzierte Printprodukte (ausgenommen Zeitschriften gemäß Punkt 5.3.1.) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann seitens des Kunden unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gekündigt werden.

Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E-Mail) zu richten an:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Trabrennstraße 2A , 1020 Wien
Tel: +43 1 53452-0
Fax: +43 1 53452-141
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

Im Missbrauchsfall behält sich LexisNexis die Nachverrechnung des Printproduktes zum Einzelladenpreis vor.

Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Kündigungsfrist für LexisNexis zwei Monate, ansonsten einen Monat.

 

5.4 Abonnements von Fremdverlagen

Abonnementverträge betreffend von LexisNexis lediglich vertriebene Produkte von Fremdverlagen (wie Loseblattwerke, Kodex-, CD-ROM-Reihen) Zeitschriften (siehe dazu folgende Auflistung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Hinsichtlich der Kündigung gilt folgendes:

• Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kündigungstermin vom jeweiligen Fremdverlag abhängig. Dieser wird dem Kunden bei Abschluss des Abonnements mitgeteilt.
• Ist der Kunde Verbraucher, so kann der Abonnementvertrag erstmals zum Ablauf des ersten Vertragsjahres gerechnet vom Vertragsabschluss, danach jeweils nach Ablauf eines halben Jahres gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. Die Kündigungserklärung ist schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) zu richten an:

LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Trabrennstraße 2A , 1020 Wien
Tel: +43 1 53452-0
Fax: +43 1 53452-141
E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at

Hinweis: Auskünfte zu Abonnements (wie Preise, Umfang, Erscheinungstermine und Versandkosten) von Fremdverlagen erteilt gerne unser Kundenservice (Telefonnummer: +43-1-53452-0).

 

5.5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LexisNexis.

 

6. Abschnitt: Mediadaten und Inserate

6.1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Verträge zwischen LexisNexis und Unternehmern über die Veröffentlichung von Anzeigen in Druckschriften.

 

6.2 Auftragserteilung

Dem Auftrag wird folgendes (in eben dieser Reihenfolge) zugrunde gelegt:

1. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen,
2. die jeweils gültige Anzeigenpreisliste,
3. die Auftragsbestätigung von LexisNexis und
4. die Allgemeinen Anzeigenbedingungen des Österreichischen Zeitschriftenverbandes.

Die mit dem Verkaufs- und Kundendienstpersonal von LexisNexis mündlich getroffenen Absprachen, die von den vorgenannten Rechtsgrundlagen abweichen, sind für LexisNexis nur rechtsverbindlich, wenn diese von LexisNexis schriftlich bestätigt werden.

LexisNexis behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Anzeigen im Rahmen eines Gesamtauftrages – nach freiem Ermessen abzulehnen. Die Ablehnung wird dem Kunden so rasch wie möglich mitgeteilt.

Bei telefonischer Auftragserteilung oder Auftragsänderung durch den Kunden trägt der Kunde das Risiko für etwaige Fehler (z.B. für Hörfehler, Satzfehler, etc.).

Für den Inhalt und die Form der Anzeige (z.B. Nichtverletzung von Rechten Dritter) ist der Kunde verantwortlich und hat diesbezüglich LexisNexis schad- und klaglos zu halten. LexisNexis wird Inserate nicht auf ihren Inhalt und Form überprüfen. Hierfür trägt der Kunde die volle Haftung und wird ggf. LexisNexis für jeden Nachteil, der diesem aus der Veröffentlichung des Inserates (z.B. durch Entgegnung, Beschlagnahme, zivil- oder strafrechtliche Verfolgung) erwächst, schad- und klaglos halten. LexisNexis ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gerichtliche Entscheidung über die Forderung der dritten Seite herbeizuführen oder der Forderung nachzukommen.

 

6.3 Auftragsabwicklung

Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres abzuwickeln. Für die Aufnahme der Anzeige in bestimmten Ausgaben wird keine Gewähr geleistet.

Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb von 12 Monaten erscheinenden Anzeigen gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. Der Nachlass wird nur gewährt, wenn die Voraussetzungen hierfür bereits bei Auftragserteilung vorhanden waren.

Kann ein Auftrag aus Gründen höherer Gewalt oder aus Umständen, die LexisNexis nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht zur Gänze erfüllt werden, sind Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche jeder Art gegen LexisNexis ausgeschlossen. Der Kunde hat den vollen Preis zu zahlen, wenn der Auftrag mit 80% der zugesicherten Druckauflage erfüllt ist. Geringere Leistungen sind nach dem Tausenderpreis gemäß der Kalkulationsauflage zu bezahlen.

Platzierungswünsche sind für LexisNexis nur im Falle der Leistung eines Platzierungszuschlages bindend, ansonsten ist LexisNexis um Erfüllung bemüht. Erscheint das Inserat an einer anderen Stelle oder in einer anderen Ausgabe, so kann deswegen vom Kunden weder die Zahlung des vollen Preises verweigert noch Schadenersatz verlangt werden. Es entfällt jedoch der Platzierungszuschlag.

Textanzeigen und solche, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht sofort als Anzeige erkennbar sind, werden als Werbung kenntlich gemacht.

LexisNexis gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige. Obliegt dem Kunden die Beistellung der Druckunterlagen, so hat er für rechtzeitige, geeignete und unbeschädigte Zurverfügungstellung zu sorgen. Sind Mängel bei den vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckvorgang sichtbar, so hat der Kunde keine Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche.

Für Fehler, die den Sinn des Inserates nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Gewähr geleistet. Wortkürzungen, die den Sinn der Anzeige nicht entstellen, behält sich LexisNexis vor. Der Kunde hat bei Fehlern, die den Sinn des Inserates wesentlich beeinträchtigen, Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige (Wahlrecht von LexisNexis), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für LexisNexis sind ausgeschlossen. In Zweifelsfällen gelten die Empfehlungen des Gutachterausschusses für Druckreklamationen.

Mängel des Inserates sind vom Kunden innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erscheinen des Inserates zu rügen, anderenfalls verliert der Kunde seine etwaigen Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche.

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch auf Kosten des Kunden geliefert. Sendet der Kunde den ihm übermittelten Probeabzug nicht bis zum Anzeigeschluss zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet 3 Monate nach Erscheinen der letzten Anzeige. Hinsichtlich der Aufbewahrung übernimmt LexisNexis keine Haftung für die Druckunterlagen.

Satz-, Repro- und Lithokosten sind kein Bestandteil des Anzeigenpreises und sind vom Kunden gesondert zu bezahlen.

Der Kunde erhält nach Erscheinen der Anzeige kostenlos ein Exemplar dieser Zeitschrift.

 

6.4 Zahlungsbedingungen

Zu den jeweils gültigen, in der Anzeigenpreisliste enthaltenen Preisen hat der Kunde zusätzlich die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben (z.B. Werbeabgabe, Umsatzsteuer) zu bezahlen.

Die Rechnung ist 14 Kalendertage nach Ausstellung fällig.

LexisNexis ist berechtigt, vor Durchführung des Auftrages und auch während der Laufzeit des Auftrages das Erscheinen oder weitere Anzeigen von der Vorauszahlung eines Betrages und dem Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

6.5 Storno

Der Rücktritt des Kunden von Aufträgen ist nur bis zum Anzeigenschluss möglich. Danach hat der Kunde eine Stornogebühr von 15% des Anzeigenpreises (exkl. USt) zuzüglich bereits angefallener Satz-, Repro- und Lithokosten zu bezahlen. Beilagen, Beihefter, Aufkleber und Umschläge können bis 4 Wochen vor dem Anzeigenschluss storniert werden. Danach wird eine Stornogebühr in der Höhe von 25% des vereinbarten Preises (exkl. USt) verrechnet.

Kosten, die durch Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung sowie bestellter Druckunterlagen entstehen, sind gesondert vom Kunden zu bezahlen.